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   BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69   

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https://dejure.org/1969,462
BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69 (https://dejure.org/1969,462)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1969 - 1 AZR 228/69 (https://dejure.org/1969,462)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1969 - 1 AZR 228/69 (https://dejure.org/1969,462)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 775 (Ls.)
  • VersR 1970, 554
  • DB 1970, 500
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 18.12.1964 - 1 AZR 88/64

    Vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers - Verwirkung - Schadenersatzforderung -

    Auszug aus BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69
    Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitfall geben keinen Anlaß, von den vom Bundesarbeitsgericht in AP Nr. 36 zu § 242 BGB Verwirkung aufgestellten Grundsatz abzuweichen.
  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Zu den als Folgeschäden erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung gehören, freilich in den Grenzen des wirtschaftlich Angemessenen, auch Belohnungen, die der Bestohlene nach geschehener Tat aussetzt, um die gestohlenen Gegenstände wieder zu erlangen (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1967 - VI ZR 60/66 = VersR 1967, 1168; BAG DB 1970, 500 = AP Nr. 10 zu § 249 BGB mit zust. Anm. Herschel; vgl. ferner schon RG WarnRspr. 1914, Nr. 159: Ermittlung des Verfassers einer anonymen, den Betroffenen beleidigenden Zeitungsanzeige; zur Erstattungsfähigkeit solcher Belohnungen nach § 91 ZPO vgl. die Nachweise bei Braun/Spieß a.a.O. S. 356 ff).
  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

    Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB ein fahrlässiger Verursachungsbeitrag des Geschädigten grundsätzlich hinter dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens des Schädigers zurücktritt und dass dies in aller Regel gilt, wenn der Vorsatz des Schädigers - wie im vorliegenden Fall - die Schädigung selbst mitumfasst (BAG 18. Juni 1970 - 1 AZR 520/69 - zu 4 a der Gründe, BAGE 22, 375; 15. Dezember 1969 - 1 AZR 228/69 - zu 3 der Gründe; BGH 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - zu II 4 der Gründe; 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82

    Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß bei einem Zusammenwirken einer vorsätzlichen Schädigung und einem fahrlässigen Verhalten des Geschädigten der Beitrag des Geschädigten an der Schadensentstehung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (RGZ 162, 202, 208; BGHZ 57, 137, 145 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]; 76, 216, 217 f [BGH 26.02.1980 - VI ZR 53/79]; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VI ZR 158/57 - VersR 1958, 672, 673; vom 1. April 1969 - VI ZR 229/67 - WM 1969, 660, 661 und vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 67/77 - VersR 1979, 132, 135 - insoweit nicht in BGHZ 72, 234 abgedruckt; BAG, Urt. v. 15. Dezember 1969 - 1 AZR 228/69 - DB 1970, 500).
  • LAG Hamm, 08.02.1996 - 12 Sa 981/95

    Schadensersatzanspruch aus positiver Verletzung des Arbeitsvertrages; Vermutung

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  • BAG, 03.11.1981 - 3 AZR 977/78
    Ein Mitverschulden der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zutreffend verneint (BAG AP Nr. 10 zu § 249 BGB [zu 3 der Gründe]).
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